Erwägungen des Gemeinderats (Auszug)

Bundesrat und Regierungsrat haben Massnahmen getroffen, die in zahlreichen Branchen dazu führen, dass die wirtschaftliche Leistungserbringung nicht mehr möglich ist. Diese Ausgangslage trifft die entsprechenden Unternehmen oder Selbstständigerwerbenden unvermittelt und bedroht diese häufig in ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Ist die öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar bedroht, kann der Regierungsrat gemäss Art. 72 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) auch ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen und insbesondere Notverordnungen erlassen. Der Regierungsrat hat mit RRB Nr. 281 vom 20. März 2020 von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Gemeindeexekutiven befristet bis zum 19. April 2020 zur Ergreifung von Notstandsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19) ermächtigt. Die Ermächtigung beinhaltet die Berechtigung, in Abweichung zu den §§ 15 und 30 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) und der jeweiligen Gemeindeordnung anstelle der Gemeindeversammlungen Notstandsmassnahmen zu treffen. Gemäss Art. 6, Ziff. 2 und Art. 13, Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist die Gemeindeversammlung für Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von CHF 1’500’000.00 zuständig. Dies steckt den finanziellen Rahmen ab, innerhalb dessen sich der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über Notstandsmassnahmen zu bewegen hat.

Der Gemeinderat will gestützt darauf mit einem einfachen und griffigen Massnahmenpaket die Massnahmen von Bund und Kanton ergänzen und verstärken. Der Fokus liegt auf der kurzfristen Nothilfe für Selbständigerwerbende und Kleinunternehmer. Es soll verhindert werden, dass grundsätzlich gesunde Unternehmen insolvent werden und die unternehmerisch tätigen Selbständigerwerbenden und Unternehmerinnen und Unternehmer in die Sozialhilfe fallen.

Ausgestaltung der Unterstützung

a) Die Soforthilfe an Selbständigerwerbende und Unternehmer- und Unternehmerinnen wird unter den nachstehenden Bedingungen gewährt:

• Betriebstätte in Bauma
• Schliessung des Betriebes aufgrund der Vorgaben des Bundesrates gemäss Art. 6, Abs. 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2 [SR 818.101.24])
• Umsatzeinbruch von mindestens 80% (Verbliebene oder neue Tätigkeiten wie Take-Away, Hauslieferdienst etc. sollen nicht zum Ausschluss von der Soforthilfe führen)
• Stellung eines Gesuches (Formular) an die Gemeindeverwaltung
• Einverständnis, dass der Datenschutz zwischen den Dateneigentümern (Steueramt, Sozialabteilung, Einwohneramt uam.) aufgehoben ist und eine Massnahme zwischen diesen abgesprochen werden darf
• Selbstdeklaration gemäss Steuererklärung („ich bestätige, dass vorstehende Angaben wahrheitsgetreu und korrekt sind“) und Zustimmung zur Offenlegung von Steuerdaten etc.

b) Umfang der Unterstützung

• Soforthilfe 1 von CHF 2’000.00 an jeden Selbständigerwerbenden/geschäftsführende Inhaberinnen und Inhaber bei einem 100% Pensum im Betrieb, maximal für zwei Personen resp. 200%. Die Soforthilfe wird bei tieferem Pensum anteilig gekürzt. Sie wird auch ausgerichtet, wenn sich der oder die Geschäftsinhaber/in oder Unternehmer/in in seiner/ihrer GmbH oder AG anstellen liess. Ist der Umsatzeinbruch 100%, beträgt die Soforthilfe 1 CHF 3’000.00 bei einem 100% Pensum im Betrieb.
• Soforthilfe 2 im Umfange von 100% der Miet- oder Finanzierungskosten (Hypozins) der stillgelegten Flächen, ohne Neben- oder Betriebskosten, maximal aber CHF 8’000.00. Allfällige Mietzinsherabsetzungen durch die Vermieterschaft werden berücksichtigt, die Soforthilfe 2 der Gemeinde ist subsidiär. Sofern weniger als 20% der Flächen noch weiter genutzt werden, erfolgt keine anteilige Kürzung dieser Soforthilfe.
• Die total ausbezahlte Soforthilfe (1+2) entspricht maximal der erlittenen Umsatzeinbusse.

Aufgrund einer groben Abschätzung ist mit Soforthilfen für einen Monat im Umfang von rund CHF 250’000.00 zu rechnen.

Beschluss des Gemeinderates

Mit Beschluss Nr. 2020-57 vom 30. März 2020 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst:

1. Für die Umsetzung von Notstandsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19) wird gestützt auf den Beschluss des Regierungsrates Nr. 281 vom 20. März 2020 und Art. 6, Ziff. 2 und Art. 13, Ziff. 3 der Gemeindeordnung ein Rahmenkredit von CHF 1’500’000.00 beschlossen.
2. Die Kosten werden der Erfolgsrechnung 2020 (neue funktionale Gliederung 1630, Coronakrise, nicht im Budget enthalten) belastet.
3. Der Soforthilfe für Selbständigerwerbende und Unternehmer und Unternehmerinnen gemäss Darlegungen im Sachverhalt, wird für vorerst maximal zwei Monate ab dem 16. März 2020, zugestimmt.
4. Der Gemeindeschreiber wird zusammen mit der Abteilung Gesellschaft und Soziales mit der Umsetzung der Soforthilfe für Selbständigerwerbende und Unternehmer und Unternehmerinnen beauftragt.
5. Der Gemeinderat behält sich vor, weitere Notstandsmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus (COVID-19) zu Lasten des Rahmenkredites anzuordnen oder die Soforthilfe gemäss Ziffer 3 des Dispositivs weiter zu verlängern.
6. Die Zentralen Dienste werden beauftragt, diesen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung im Amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen.
7. Einem allfälligen Rekurs wird gestützt auf § 25, Abs.3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (LS 175.2) die aufschiebende Wirkung entzogen.

Auflage des Beschlusses

Der Beschluss mit allen Erwägungen des Gemeinderates liegt während der Rekursfrist im Gemeindehaus, Dorfstrasse 41, 8494 Bauma, auf (eingeschränkte Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 08.30 bis 11.30 Uhr).

Rechtsmittelbelehrung

Beim Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, kann, innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, gestützt auf § 19b Abs. 2 lit. c VRG i.V.m § 21b VRG und § 22 Abs. 1 VRG Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

2. April 2020

Gemeinderat