Sitzung vom 30. November 2016
Urnenabstimmung für Projekt Böndler2020 auf 12. Februar 2017 festgesetzt
An der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016 werden die Stimmberechtigten den Antrag des Gemeinderates für das Projekt Böndler2020 und den erforderlichen Baukredit von 6,885 Millionen Franken vorberaten. Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für die Urnenabstimmung, die der Gemeinderat auf den 12. Februar 2017 angesetzt hat. Die amtliche Publikation erfolgt in der „Baumerziitig“ vom 12. Januar 2017.
Buchhalterische Spätfolgen des Zusammenschlusses mit Sternenberg umgesetzt
Bei der Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen wurde festgestellt, dass die nicht verpachteten Waldparzellen der ehemaligen Gemeinde Sternenberg, welche vereinzelt landwirtschaftlich genutzte Flächen aufweisen, im Finanzvermögen bilanziert sind. Die im Eigentum der Gemeinde Bauma stehenden, nicht verpachteten und deshalb auch keinen Ertrag abwerfenden Liegenschaften werden dagegen im Verwaltungsvermögen geführt. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für alle Liegenschaften die Baumer Bewertungsgrundsätze gelten sollen, weshalb die Sternenberger Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert werden. Der Bilanzwert der betroffenen Liegenschaften beträgt total CHF 15’540.00.
Sanierung Kindergarten Dorf günstiger als veranschlagt
Für die Sanierung des 70-jährigen Kindergartens Dorf hat der Gemeinderat am 24. Juni 2015 eine gebundene Ausgabe von CHF 695’000.00 und für den Anbau eines Geräteschopfs sowie kleinere bauliche Verbesserungen weitere CHF 30’000.00 bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst mit einem Bruttoaufwand von CHF 652’387.75 ab. Der bewilligte Kredit von insgesamt CHF 725’000.00 wird damit um CHF 72’612.25 unterschritten. Dazu beigetragen hat der Umstand, dass keine Schadstoffe entdeckt worden sind. Weiter konnten die Arbeiten mehrheitlich unter dem Kostenvoranschlag vergeben werden. Aus dem Gebäudeprogramm des Kantons Zürich wurde für die Erneuerung der Fenster und der Aussendämmung ein Förderbetrag von CHF 12’940.00 ausgerichtet. Seit den Frühlingsferien 2016 besuchen die Kinder wieder den sanierten Kindergarten. Während der Bauarbeiten ab den Sommerferien 2015 war der Kindergarten im Schulhaus Altlandenberg untergebracht.
Voranschlag 2017 des Zweckverbands Zivilschutz Tösstal genehmigt
Das vom Gemeinderat genehmigte Budget 2017 des Zweckverbands Zivilschutz Tösstal sieht in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von CHF 308’100.00 und einem Ertrag von CHF 114’000.00 einen Aufwandüberschuss zulasten der Verbandsgemeinden in der Höhe von CHF 194’100.00 vor. Der auf die Gemeinde Bauma entfallende Anteil am Aufwandüberschuss beträgt voraussichtlich CHF 52’400.00. Bei den Investitionen beträgt der Anteil für Bauma im kommenden Jahr voraussichtlich CHF 13’500.00. Die gesamten Investitionen für 2017 werden auf CHF 50’000.00 veranschlagt.
Beitritt zur Notfallorganisation der Ärztegesellschaft abgelehnt
Im Grundsatz sind die selbstständig und unselbstständig tätigen Ärztinnen und Ärzte im Kanton verpflichtet, „aufsuchenden“ Notfalldienst zu leisten. Auch die Verantwortung für dessen Organisation liegt primär bei den Ärztinnen und Ärzten bzw. deren Verbänden. Tatsache ist allerdings, dass durch den Mangel an Hausärztinnen und -ärzten der flächendeckende Notfalldienst zunehmend gefährdet ist. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) ein Unternehmen gegründet, welches in den Gemeinden den Notfalldienst sicherstellen soll. Die Kosten für diese Lösung sollen pro Einwohnerin und Einwohner rund CHF 10.00 betragen. Per Ende November 2016 hat jedoch nur eine einzige Gemeinde im Kanton eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Dies dürfte auch darin seinen Grund haben, dass das Ärztefon eine wesentlich günstigere Alternative (gut CHF 2.00 pro Einwohnerin und Einwohner) darstellt ‑ wenn auch mit weniger ausgebauten Leistungen. Der Gemeinderat hat grosses Verständnis für die Situation der Hausärzte und ‑ärztinnen. Gleichzeitig ist er der Auffassung, dass die Berufsverbände zuerst Synergien nutzen und eine überzeugendere Lösung erarbeiten müssen. Auch sollen die Ergebnisse aus der Klärung der Rechtssituation mit dem Kanton einfliessen. Aus diesem Grund lehnt der Gemeinderat eine Beauftragung der AGZ Support AG derzeit ab.
Projektorganisation für Wechsel zu VRSG festgelegt
Im Hinblick auf den Wechsel der Applikationen der Gemeindeverwaltung zur Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG) hat der Gemeinderat die Projektorganisation festgelegt. In der Steuerungsgruppe nehmen Gemeindepräsident Andreas Sudler, Schulpflegepräsident Rudolf Bertels, ein weiteres Gemeinderatsmitglied mit einer Affinität zur ICT sowie der neue Gemeindeschreiber oder die neue Gemeindeschreiberin Einsitz. Für die Umsetzung hat der Gemeinderat Werner Temperli, Abteilungsleiter Finanzen und Steuern, als Gesamtprojektleiter bestimmt; die Teilprojekte Einwohnerkontrolle, Finanzen, Steuern und Gebühren werden von einzelnen Verwaltungsangestellten geleitet.