Aus den Sitzungen des Gemeinderates
Pflegeheimbettenplanung, Anschluss an die Versorgungsregion Hinwil
Das Amt für Gesundheit des Kantons Zürich hat die Gemeinden über den Abschluss der Arbeiten in den Regionen und die daraus resultierenden 18 Versorgungsregionen im Kanton informiert. Das Amt für Gesundheit ersucht alle Gemeinden des Kantons Zürich um Stellungnahme, ob die Gemeinden mit den vorgeschlagenen Versorgungsregionen und Ihren Bezeichnungen einverstanden sind oder ob noch Anpassungsbedarfe bestehen. Der Vorschlag, die Gemeinde Bauma der Versorgungsregion Hinwil anzuschliessen, wurde vom Kanton übernommen. Der Gemeinderat hat der Bildung der Versorgungsregion Hinwil inkl. der Gemeinde Bauma zugestimmt.
Studienauftrag für den Neubau des Werkhofs Langmatt; Genehmigung Pflichtenheft
Bereits im November 2023 hat der Gemeinderat die Durchführung eines Studienauftrags für die Erarbeitung von Projektstudien genehmigt und dafür einen Planungskredit von CHF 290’000.00 bewilligt. Studienaufträge eignen sich für Aufgaben, bei denen ein direkter Dialog zwischen dem Beurteilungsgremium und den Teilnehmern notwendig ist und als sinnvoll erachtet wird. Die Teilnehmer am Studienauftrag werden über ein Präqualifikationsverfahren ermittelt. Zur Ausarbeitung des Studienauftrags sollen drei bis vier Teams, bestehend aus den Fachbereichen Architektur, Bauingenieur, Haustechnikplaner und Landschaftsarchitektur ausgewählt werden. Der Bau soll grundsätzlich und soweit konstruktiv sinnvoll möglich mit einheimischem Holz ausgeführt werden. Als maximales Kostenziel (exkl. Landwert) wird eine Bandbreite von CHF 15 Mio. bis CHF 17 Mio. im Pflichtenheft festgeschrieben. Das Pflichtenheft für die Submission des Studienauftrags im öffentlichen Verfahren wurde genehmigt.
Petition für den raschen Bau und Betrieb einer neuen Bahnhaltestelle «Lipperschwendi»
Am 23. Februar 2024 hat der Gemeinderat eine von 218 Personen unterzeichnete Petition erhalten, welche zum Inhalt hat, dass in Lipperschwendi an der SBB-Tösstallinie eine Halte-stelle erstellt und betrieben werden kann. Die Petition ging auch an den Gemeinderat Fischenthal, die Volkswirtschaftsdirektion, den Zürcher Verkehrsverbund, die SBB und die Regionalplanung Zürcher Oberland RZO (vormals PZO).
Die Petenten führen unter anderem aus, dass die IG Tösstallinie zusammen mit der Gemeinde Bauma und privaten Investoren mit einer Studie nachweisen konnte, dass zwischen Bauma und Steg eine zusätzliche Haltestelle ohne grosse Infrastrukturen wie Doppelspuren etc. errichtet werden kann.
Die Petenten fordern deshalb die zuständigen Behörden auf, sich mit allen zur Verfügung ste-henden Mitteln dafür einzusetzen, dass die neue Haltestelle so rasch als möglich, d.h. nach all den bisher geleisteten Vorarbeiten in den nächsten Jahren, allenfalls in einer ersten Phase auch als Provisorium, erstellt wird.
Der Gemeinderat hat sich bereits wiederholt mit der Fragestellung auseinandergesetzt und auch der RZO, leider bisher erfolglos, beantragt, die Haltestelle «Lipperschwendi» an der SBB Tösstallinie in den regionalen Richtplan aufzunehmen. Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung der Petenten und wird sich weiterhin für eine SBB-Haltestelle in der Lipperschwendi, allenfalls vorerst als Provisorium, einsetzen.
Jahresrechnung 2023 mit grossem Überschuss
Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Aufwand von CHF 46’158’357.14 und einem Ertrag von CHF 50’271’831.74 ab, was zu einem Ertragsüberschuss von CHF 4’113’474.60 führt. Gegenüber dem Budget 2023 resultiert eine Abweichung von rund CHF 3’938’305.08. Das Eigenkapital erhöht sich per 31. Dezember 2023 auf rund CHF 24 Mio. Sowohl die allgemeinen Gemeindesteuern wie auch die Grundsteuern lagen um CHF 0.9 Mio. bzw. CHF 1.2 Mio. über dem Budget. Positive Auswirkungen auf der Aufwandsseite hatten unter anderem Einsparungen im Personalbereich (Verschiebung Eröffnung Hallenbad), tiefere Abschreibungen, zeitliche Verschiebungen von Projekten, der tiefere Defizitbeitrag an den ZVV und tiefere Ergänzungsleistungen IV. Die Vorfinanzierung für den Werkhof konnte wie geplant um CHF 1.9 Mio. geäufnet werden.
Reorganisation Abteilung Gesellschaft und Soziales
Gemäss Art. 26 Ziff. 2 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Organisation der Ver-waltung zuständig. Im Verwaltungsreglement hat der Gemeinderat die Organisations- und Führungsstrukturen sowie die Aufgaben, die Verantwortung und die Kompetenzen der Gemeindeverwaltung festgelegt. Die Abteilung Gesellschaft und Soziales ist den gemeinderätlichen Ressorts Gesellschaft und Soziales zugeordnet.
Als einzige Abteilung in der Verwaltung ist die Abteilung Gesellschaft und Soziales damit zwei Mitgliedern des Gemeinderates zugeordnet. Diese politische und fachliche Doppelunterstellung hat mit der Übernahme von weiteren Aufgaben für Nachbargemeinden im Sozialbereich und durch den sehr deutlichen Anstieg der Zahl zugewiesener Asylbewerbenden und Flüchtlingen notgedrungen zu einer Aufgabenpriorisierung zu Lasten des Ressorts Gesellschaft geführt. Ein weiterer Zugang an Flüchtlingen erfolgt bereits per 1. Juli 2024.
Der Gemeinderat hat entschieden, die Geschäftsfelder der Ressorts Gesellschaft und Soziales zu trennen und per 1. Juni 2024 eine neue Abteilung Gesellschaft zu schaffen. Die Abteilung Gesellschaft und Soziales wird in Abteilung Soziales unbenannt. Die Stellendotation der Abteilung Soziales wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Aufgabenwachstum bei der Asylfürsorge und gesetzlich vorgegebenen neuen Aufgaben (Bedarfsabklärungen den EL/ZL-Bezügern) um maximal 80 Stellenprozente erhöht. Die Einwohnerdienste werden aus der Abteilung Präsidiales und Sicherheit in die Abteilung Gesellschaft verschoben. Der Sollstellenbestand der neuen Abteilung wird um netto 70 Stellenprozente erhöht. Auf die Wiederbesetzung einer 40%-Stelle in der Abteilung Präsidiales und Sicherheit wird verzichtet.
Andreas Rohner, bisher aufgrund der langandauernden Erkrankung eines Mitarbeitenden bereits interimistisch Bereichsleiter Gesellschaft a.i., wird per 1. Juni 2024 zum Abteilungsleiter Gesellschaft befördert.